«Chinesische Chronik» – Rita BALDEGGER

Beijing, den 19. September 2001

Chinas Stimme der Vernunft
China hat den USA die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt – aber mit Vorbehalten.

« China wird sich den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft im Dialog und in der Kooperation zur Bekämpfung aller terroristischen Aktivitäten anschliessen. » Diese Aussage veröffentlichte die Volkszeitung, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, am Dienstagabend im Anschluss an eine Pressekonferenz des chinesischen Aussenministeriums in ihrer Online-Ausgabe.

Damit schlägt sich China auf die Seite der USA. Der nachfolgende Abschnitt machte jedoch deutlich, dass China den USA nicht bedingungslos folgen wird. China werde Angriffe gegen den Terrorismus unterstützen, wenn schlüssige Beweise vorliegen würden, die Angriffe auf klare Ziele gerichtet seien und unschuldige Zivilisten verschont würden. Zudem sollten sie nach internationalem Recht durchgeführt werden. China pocht auch darauf, dass es vor militärischen Massnahmen konsultiert wird.

Trotz diesen Einschränkungen hat sich China am Dienstag in den staatlichen Medien klarer als bisher für eine Zusammenarbeit mit den USA ausgesprochen. Am Montag zitierten ausländische Agenturen einen hohen chinesischen Sicherheitsbeamten mit den Worten: « Wir sind gegen militärische Aktionen, die unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus die staatliche Souveränität anderer verletzen. » Ohne die USA namentlich zu nennen, bezeichnete der Funktionär Fremdinterventionen als einen der Gründe für den Terrorismus.

China hat von jeher jede Form der Einmischung in Drittländer abgelehnt. Die Ereignisse in den USA zwingen die chinesische Regierung nun, diese Einstellung zu überdenken. Wie schwer sie sich damit tut, verdeutlichen die unterschiedlichen Meldungen. Noch herrscht Ambivalenz in ihrer Haltung gegenüber den USA und möglichen Vergeltungsschlägen vor.

Nach den Terror-Attacken wurde die einheimische Presse angehalten, sich streng an die Fakten zu halten und eine Stellungnahme zu vermeiden. Weder sollten die Terroristen verurteilt noch allzu grosse Sympathien für die USA gezeigt werden. Damit verschaffte sich die chinesische Regierung einen Handlungsspielraum, je nach der Entwicklung der Lage, und Zeit, ihre Politik zu überdecken. Innen- wie aussenpolitisch befindet sich China auf einer Gratwanderung.

Die Bevölkerung hat den USA die Nato-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 und die Spionageflugzeugaffäre im April dieses Jahres nicht vergeben. Der Nationalismus schlägt hohe Wellen, und anti-amerikanische Gefühle sind keine Seltenheit. « Die USA haben es sich selbst zuzuschreiben », war ein häufiger Kommentar nach den Anschlägen. Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob die Bevölkerung eine Unterstützung amerikanischer Militäraktionen gutheissen würde.

Andererseits könnten andere innenpolitische Faktoren die Regierung dazu bringen, ebendies zu tun. Afghanistan grenzt an Xinjiang, eine von muslimischen Uighuren bevölkerte Provinz und ein notorischer Unruheherd. Die dort schwelenden separatistischen Tendenzen eruptieren seit Jahren in gelegentlichen Bombenanschlägen. Die Taliban unterstützen anti-chinesische militante Uighuren, während Peking manche Führer der Anti-Taliban-Kräfte beherbergt.

Die chinesische Regierung reagiert intern mit Zuckerbrot und Peitsche: Sie geht hart gegen Separatisten vor und stationiert grosse Truppenaufgebote, führt aber auch wirtschaftliche Fördermassnahmen durch.

Extern hat sie sich auf die Mittel der Diplomatie verlegt. Um die Lage in Xinjiang unter Kontrolle zu halten und eine Förderung der Separatisten zu verhindern, hat China gute Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten gepflegt. Sogar zur Taliban-Regierung soll China Kontakte aufgenommen haben.

Abgesehen von der jahrzehntelangen « Allwetter-Freundschaft » mit Pakistan haben die Anstrengungen auch bei anderen Ländern Früchte getragen. Im Sommer unterzeichnete Peking ein Anti-Terrorismus-Abkommen mit Russland und den ehemals sowjetischen Republiken Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan.

Hinsichtlich des Ziels, der Verhinderung islamischen Terrors, decken sich die chinesischen und amerikanischen Interessen. Doch während die USA mit Vergeltungsschlägen drohen, hat China die Annäherung gesucht und damit erheblichen Einfluss in der Region gewonnen. Aufgrund der guten chinesischen Kontakte könnten die USA von einer Zusammenarbeit mit China nur profitieren.

Für China wiederum ist die Krise eine Gelegenheit, sich international Profil zu verschaffen und die Beziehungen zu den USA, die in den letzten Jahren einem ständigen Auf und Ab unterlagen, zu festigen. Es ist möglich, dass China als Gegenleistung von den USA mehr Verständnis für seine Tibet- oder auch Xinjiang-Politik verlangt, wie dies eine Bemerkung des Sprechers des chinesischen Aussenministeriums an der obgenannten Pressekonferenz vermuten liess.

Von diesen Vorteilen abgesehen, könnte die Unterstützung von amerikanischen Militäraktionen gegen Afghanistan für China auch unerwünschte Nebenwirkungen haben, zum Beispiel die Gefährdung der lang gehegten Beziehungen zur islamischen Welt oder die verstärkte Radikalisierung der muslimischen Separatisten in Xinjiang.

China hat im Moment viel abzuwägen. Das Beharren auf genügend Beweisen und einem Vorgehen im Rahmen der UNO-Bestimmungen sollten jedoch nicht als reine Verzögerungstaktik abgetan werden. Diese Argumente sind, von welcher Seite sie auch kommen, schlicht und einfach vernünftig. 

 

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