«Chinesische Chronik» – Rita BALDEGGER

Peking, den 15. März 2001

Mensch und Politiker
Premier Zhu Rongji gratwandert zwischen Menschlichkeit und Bürokratie.

« Ja, Sie haben recht, ich bin alt, älter als die meisten hier im Saal. » Zhu Rongji hat seine direkte Art auch nach drei Jahren als Premier Chinas nicht verloren. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des diesjährigen Nationalen Volkskongresses brachte er die versammelten Journalisten zum Klatschen – und das ist eine Leistung. Die Frage zielte auf Zhus Leben nach seiner Amtszeit ab.

Zhu winkte ab: « Ich trete erst 2003 von meinem Posten zurück. » Aber in welcher Form auch immer – er werde sich bis zu seinem Lebensende für die Menschen Chinas einsetzen. Da hat er noch viel zu tun.

Zhu lobte die aktive Finanzpolitik der Regierung in den letzten Jahren, hob die Entschlackung der staatlichen Ämter hervor, und den USA streckte er die Hand entgegen. Wohlgesetzt kritisierte er die Staatsangestellten, deren Geist sich noch nicht von der Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft bewegt hätte. Eloquent und bisweilen amüsant führte er seine Repliken.

Doch bei der Frage nach der Schulexplosion in Jiangxi vergangene Woche, bei der nach offiziellen Angaben 42 Menschen ums Leben kamen, wurde er ernst. Den Betroffenen drückte er sein tiefes Beileid aus. Er gab sich und dem Staatsrat die Schuld, die Katastrophe nicht verhindert zu haben.

Bei aller Greifbarkeit blieb er bei der offiziellen Version, dass ein Verrückter die Explosion ausgelöst habe. Er verwarf die Erklärung, wonach die Kinder in der Schule Feuerwerkskörper zusammengesetzt hätten. Diese Angaben stammten von betroffenen Eltern und überlebenden Kindern. Zhu sagte, dass es dafür keine Beweise gebe.

Der Premier trug seine Worte mit einer solchen Überzeugungskraft vor, dass man ihm gerne Glauben geschenkt hätte. Doch letztlich ist auch er, der Charismatische, Teil eines Ein-Parteien-Systems, das nach wie vor darauf bedacht ist, den Status Quo beizubehalten.

Die demokratischen Reformen, von denen er zum Auftakt des Kongresses sprach, reduzierte er zu ihrer wahren Dimension: « Wir werden dabei nicht den Westen imitieren! » Es werde nicht zwei Parteien in der Regierung geben und auch keinen Kongress. Die Reformen sind eine parteiinterne Angelegenheit, die das System nicht antasten.

Dass die Volkskongress-Delegierten bei der Schlussabstimmung deutlich ihr Missfallen über die Korruptionsbekämpfung und den Staatshaushalt ausgedrückt hatten, wischte er beiseite. « Das zeigt, dass die Menschen mit der Arbeit des Staatsrates nicht zufrieden sind. Aber es bedeutet nicht, dass das Volk das Vertrauen in die Regierung verloren hat. »

Während der Pressekonferenz, die im Fernsehen übertragen wurde, betonte er immer wieder, dass das Volk der Regierung vertraut. Tat er dies, um sich selber davon zu überzeugen? Oder die in- und ausländischen Medien? Oder die Zuschauer selber? Die Bauern etwa, welche die Last der Abgaben niederdrückt und die oft nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern die Ausbildung bezahlen können? Zhu kündigte eine Steuerreform auf dem Land an und finanzielle Unterstützung für die Eltern. Gleichzeitig bezeichnete er die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land als nicht besorgniserregend.

Zhu Rongji ist gewieft im Umgang mit den Medien. Er spielt die Klaviatur vor- und rückwärts und mit geschlossenen Augen. Der alte Zhu scheint noch da zu sein. Jener, der zu Beginn seiner Amtszeit gelobte, keine Mühen zu scheuen und vor keinen Schwierigkeiten zurückzuschrecken. Doch es ist zu vermuten, dass auch ihn die Realpolitik eingeholt hat. Er hat noch zwei Jahre Zeit.

 

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